Donnerstag, 8. März 2012

ACTA

von Multipler Wirsing
PeterGeorge Slade


ACTA, Terrorismus, GEMA-Gebühren, Internet, GEZ, IP-Adresse, Musikdownload, Copyright, Blasmusik, Arabischer Frühling, Facebook, Demokratie, Zensur, Piraten, Basisdemokratie, Kriminalisierung, Produktpiraterie - Schlagworte, die uns in den letzen Monaten immer wieder begegnet sind. Aber was haben sie miteinander zu tun? In einem interessanten und informativen Vortrag klärte PeterGeorge Slade darüber auf. Im virtuellen Planetarium in SL verfolgte ein zahlenmäßig zwar kleines, aber diskusionsfreudiges Publikum seine Überlegungen. Nachfolgend veröffentliche ich die verteilte Notecard mit der Zusammenfassung des Vortrags.


ACTA Script Gruppe piratenpartei-bayern.de
Situation

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Handelsabkommen, das zwischen mehr als 30 Staaten hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird. Erst 2008 wurde die Existenz des Abkommens überhaupt bekannt. Neben Vertretern der teilnehmenden Staaten sind auch Vertreter der Verwertungsindustrie und ihre Lobbyisten zugelassen, während nationale Parlamente sowie das Europäische Parlament von den Verhandlungen ausgeschlossen bleiben. Das ursprüngliche Ziel des Abkommens, Eindämmung des Handels mit gefälschter Markenware, wurde zu Ungunsten der Verbraucher auf privates Kopieren von nicht näher definiertem „Geistigen Eigentum“ ausgeweitet. Länder wie China, Russland oder Indien, die besonders mit Produktpiraterie konfrontiert sind, sitzen nicht mit am Verhandlungstisch.

Konkrete Auswirkungen

Durch die Ausweitung auf nicht näher definiertes „Geistiges Eigentum“ wird der ursprüngliche Rahmen des Abkommens, das Bekämpfen der kommerziellen Produktpiraterie, massiv gesprengt. Damit richtet sich ACTA nicht nur gegen kommerzielle Produktpiraterie, sondern vor allem gegen den einzelnen Bürger.
 Die Nichteinbeziehung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) legt den Schluss nahe, dass Transparenz im Entstehungsprozess von ACTA und die Berücksichtigung der Interessen von Entwicklungsländern gezielt verhindert werden sollen. So warnen etwa indische Regierungsvertreter vor den verheerenden Auswirkungen von ACTA auf den Handel mit generischen Medikamenten. Ein Ausgleich zwischen den Interessen des Gesundheitswesens in Entwicklungsländern und dem Profitstreben der Pharmaindustrie findet nicht statt. Außerdem wird durch die Umgehung von WIPO klar signalisiert, dass das Ziel des Abkommens nicht die Konkretisierung des Begriffs des „Geistigen Eigentums“ ist, sondern dieser bewusst schwammig gehalten wird, um jegliche Formen unerwünschter Verwertung möglichst weiträumig unterbinden und kriminalisieren zu können.
 ACTA sieht Gesetzesänderungen in den Unterzeichnerländern vor, die einer parlamentarischen Verhältnismäßigkeitsprüfung niemals standhalten werden. Mit dem Ausschluss von Individuen aus dem Internet (Three Strikes) lediglich auf Basis einer Vermutung, dass eine Urheberrechtsverletzung stattgefunden habe, wird Internetprovidern eine völlig unverhältnismäßige Maßnahme aufgezwungen, die tief in die Grundrechte von Bürgern eingreift. Deren Teilnahme am öffentlichen Leben ist ohne Zugang zum Internet massiv eingeschränkt. Dass die Verwehrung des Zugangs zum Internet auf Basis einer bloßen Vermutung seitens der Rechteverwerterindustrie passieren soll, ist dabei ein unhaltbarer Zustand.
 Das Vertragswerk sieht die Einführung von Schadensersatzansprüchen der Rechteinhaber in Höhe der geschätzten Verluste vor. Da empirische Darlegungen, dass das Herunterladen etwa eines Musikstücks über Bittorrent selbstverständlich nicht mit dem Verkauf tausender CDs gleichzusetzen ist, keinen Einzug in die Berechnung der Ersatzansprüche finden, kann eine einfache, nichtkommerzielle Urheberrechtsverletzung schnell die Grundlage für Forderungen im sechsstelligen Bereich bieten. Damit nicht genug, ACTA verpflichtet seine Unterzeichner, im Strafmaß für Urheberrechtsverletzungen auch Gefängnisstrafen ausdrücklich vorzusehen. Bisher souveräne Rechtsprechung wird dadurch den kommerziellen Interessen der Verwerterindustrie unterstellt.
 Gefahren Die in ACTA vorgesehenen drakonischen Strafen für nichtkommerzielle Urheberrechtsverletzungen sanktionieren ein Verhalten, das längst Teil des Alltags insbesondere junger Menschen ist. Zweifelsohne werden die Schadensersatzansprüche, wie es in den USA mehrfach vorgekommen ist, exemplarisch die Existenzen einiger Personen zerstören, obwohl die Schädlichkeit ihres Verhaltens alles andere als erwiesen ist. Die Hoffnung, durch nach oben völlig offene Schadensersatzansprüche, Internetentzug und Gefängnisstrafen das sozial akzeptierte Filesharing eindämmen zu können, ist in seiner Naivität und Unverhältnismäßigkeit mit der amerikanischen Prohibition vergleichbar. Zur Unfähigkeit der Maßnahmen, ihr offensichtliches Ziel zu erreichen, gesellt sich eine enorme Gefahr für die freiheitliche Demokratie.
 ACTA wird die Gesellschaft nicht dazu bringen, das private Kopieren urheberrechtlich geschützter Werke moralisch zu verdammen. Vielmehr wird das Damoklesschwert unbezahlbarer Schadensersatzklagen und angesichts der Schwere des Vergehens völlig absurder Gefängnisstrafen Millionen junger Menschen von gesetzestreuen Bürgern in potentielle Verbrecher verwandeln. ACTA zwingt ganze Gesellschaften, nicht das sanktionierte Verhalten des Filesharings einzustellen, sondern dieses besser zu verstecken. In einer Gesellschaft, in der nahezu jeder Mensch aufgrund seines Lebensstils den Freiheitsentzug zu fürchten hat, ist eine unbefangene demokratische Teilhabe nicht mehr möglich.
 Die Haftbarkeit von Internetprovidern, soweit diese nicht präventiv durch Netzsperren und Three-Strikes-Modelle gegen Urheberrechtsverletzungen vorgehen, gefährdet die Netzneutralität und bildet die Grundlage für den Aufbau einer weltweiten Zensurinfrastruktur. Für den Bürger ist nicht mehr nachvollziehbar, nach welchen Kriterien Webseiten unerreichbar gemacht werden.
 Rechteverwerter erhalten durch ACTA das Recht, die Durchsuchung und Beschlagnahme von Laptops und anderen Datenträgern an Staatsgrenzen und sogar die Verhängung einstweiliger Verfügungen ohne Anhörung des Beschuldigten (ex parte) zu erwirken. Dies eröffnet einer – im Gegensatz zur Zivilgesellschaft in den ACTA-Verhandlungen zahlreich vertretenen – wirtschaftlichen Lobbygruppe alle erdenklichen Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Interessen, ohne jegliche Rücksicht auf Verhältnismäßigkeit und die Rechte möglicherweise zu Unrecht beschuldigter Bürger.
 Die Piratenpartei Deutschland befürchtet, dass mit der Ausweitung von ACTA auf „Geistiges Eigentum“ jeglicher Art und eine dadurch entstehende permanente Kriminalisierung der Konsumenten eine Veränderung der Grundhaltung der Gesellschaft zu ihren kulturellen Errungenschaften einhergeht. Die Piratenpartei warnt vor einer Entwicklung weg von einem offenen kulturellen Austausch hin zu geschlossenen, konkurrierenden Formen.


Handlungsempfehlung

ACTA ist vollumfänglich abzulehnen und die Verhandlungen sind zu stoppen. Die Art und Weise der Entstehung ist einer demokratischen Gesellschaft unwürdig, die Eingriffe in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger stehen in keinem Verhältnis zu dem erhofften Nutzen. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Geschäftsmodelle aus der analogen Zeit in das digitale Zeitalter zu retten. Die Verwertungsgesellschaften müssen neue Geschäftsmodelle entwickeln, wenn sie überleben wollen. Die Piratenpartei Deutschland lehnt des Weiteren die in ACTA vorgesehene Ausweitung des Patentrechtes ab und verlangt ein Überdenken des Patentrechtes auf internationaler Ebene.

"Neue Gesetze können die Freiheit der BürgerInnen eingrenzen." (Zitat PeterGeorge Slade)

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